Präsident Santos trifft Merkel

05. Nov 2014

Kolumbien: Im Friedensprozess müssen die Rechte der Opfer gewahrt werden

Vor dem Besuch des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos in Berlin bittet die Menschenrechtskoordination Kolumbien (MRKK) Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich in den Gesprächen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und des bewaffneten Konfliktes stark zu machen. Die MRKK ist ein Netzwerk von Hilfswerken und Menschenrechtsorganisationen, zu dem auch kolko e.V., terre des hommes, Brot für die Welt, pax christi und MISEREOR gehören. Der bewaffnete Konflikt in Kolumbien dauert seit fast fünfzig Jahren an und hat unzählige Opfer gefordert. Nach wie vor werden in dem Land die Menschenrechte in gravierender Weise verletzt.

MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon erklärte: "Wir hoffen, dass die kolumbianische Regierung bald eine Vereinbarung mit der FARC-Guerilla, aber auch mit der kleineren Guerillagruppe ELN unterzeichnen wird. Die internationale Gemeinschaft und auch die Bundesregierung sollten die Umsetzung eines Abkommens unterstützen - jedoch nur dann, wenn die Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung umfassend berücksichtigt werden. Es darf nicht vergessen werden, dass sich alle verhandelnden Parteien schwerster Menschenrechtsvergehen schuldig gemacht haben."
 
Mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter von Menschenrechts- und Friedensorganisationen in Kolumbien wurden im September dieses Jahres per E-Mail von paramilitärischen Gruppen bedroht, viele davon sind Partner der deutschen Hilfsorganisationen MISEREOR, Brot für die Welt und terre des hommes. Die Zahl der Morde und Bedrohungen von Menschenrechtsverteidigern und Landrechtsaktivisten hat in den vergangenen Jahren zugenommen. "Um eine effektive Mitwirkung der Zivilgesellschaft an einem Friedensprozess möglich zu machen, ist es dringend notwendig, dass sich solche Aktivisten ohne Gefahr für ihr Leben engagieren können. Die deutsche Regierung muss sich bei Präsident Santos dafür einsetzen, dass ihre Sicherheit gewährleistet wird", erklärte dazu Bröckelmann-Simon.

Zu einer Verschärfung der Situation tragen jedoch die immer neuen Versuche der kolumbianischen Regierung bei, die Militärjustiz auszuweiten. Deren aktueller Gesetzentwurf  zur Ausweitung der Militärjustiz wurde jüngst von zwölf UN-Mandatsträgern massiv kritisiert, weil er die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu verstärken droht, die ohnehin bei über 90 Prozent liegt.

"Für die überwiegende Mehrzahl der von kolumbianischen Streitkräften begangenen außergerichtlichen Hinrichtungen wurden die Täter bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Laut Angaben der kolumbianischen Staatsanwaltschaft gab es bis Oktober 2013 weit über 4.000 mutmaßliche Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen von Zivilisten durch die staatlichen Streitkräfte. Wir lehnen daher auch die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beteiligung der kolumbianischen Streitkräfte an Kriseneinsätzen der EU ab. Die EU kann sich nicht darauf verlassen, dass das kolumbianische Militär internationale Menschenrechtsstandards einhält", erklärte Bröckelmann-Simon.